Österreich sagt „NEIN“ zur Finanztransaktionssteuer!

von | Jan 23, 2020

Die Österreicher waren mir ja schon immer sehr sympathisch, vor allem wegen ihrer fantastischen Küche, ihren exzellenten Weinen und der unglaublich schönen Landschaften.

Das Foto ist übrigens ein Bild aus Österreich, wenngleich es auf den ersten Blick aussieht wie ein Meeresstrand oder der ungarische Balaton. Es ist der Neusiedlersee im Burgenland, der in Österreich das Wiener Meer genannt wird. Hier habe ich schon viele wunderschöne Sommerurlaube verbracht, ich liebe meinen Neusiedlersee. Das nur ganz nebenbei, nun zum Thema. 

Um was geht es? 

Die Bundesregierung plant schon seit einigen Jahren, eine Steuer auf Aktienkäufe einzuführen. Bereits 2011 wurden erste Entwürfe auf EU-Ebene diskutiert. Entstanden ist die Idee im Nachgang der weltweiten Finanzkrise, die im Jahr 2007 ihren Anfang nahm. Diese Krise damals wurde unter anderem durch den Hochfrequenzhandel mit Derivaten ausgelöst und im weiteren Verlauf massiv befeuert. 

Olaf Scholz plant, mit den Steuereinnahmen die Grundrente zu finanzieren. Klingt ja zunächst einmal nach einer sozialdemokratisch fundiert guten Idee nach dem Motto: Nimm´s den einen und gib´s den anderen. 

Abgesehen davon, daß Steuereinnahmen nicht zweckgebunden verwendet werden dürfen, um z.B. die Grundrente zu finanzieren, gibt es an der Geschichte noch weitere Haken. Nun der Reihe nach.

Was ist konkret geplant? 

Geplant ist, daß Käufe von Aktien der Unternehmen mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro mit der Steuer von 0,2% belastet werden. In Deutschland sind das Aktien z.B. von der Deutschen Bank, von BMW, Siemens, SAP, um nur einige zu nennen.  Die Steuer soll ALLE Käufer treffen, egal ob es sich um private Kleinaktionäre handelt, oder um einen großen institutionellen Investor. Dabei ist es auch egal, ob die Aktien als Einzelwerte oder über einen aktiv gemanagten oder um einen passiven Fonds (ETF) gekauft werden. Ausgerechnet der Hochfrequenzhandel mit Derivaten soll jedoch von der Steuer ausgenommen sein. Derivate sind z.B. Optionen, Futures und gehebelte Produkte. 

Daytrader und Spekulanten bleiben verschont, langfristig denkende Aktieninvestoren sollen zahlen.

Scholz will private und institutionelle Aktienanleger schröpfen und verschont dabei die Zocker und Spekulanten, die am Ausmaß der Finanzkrise maßgeblich beteiligt waren. Die Steuer, so wie sie von Scholz geplant ist, soll ausgerechnet die verschonen, die die Krise mit ausgelöst haben und diejenigen zur Kasse bitten, die die Leidtragenden der Krise waren. In der heutigen zinslosen Welt, in der Sparer und Anleger Erträge aus Kapitalanlagen nötiger denn je brauchen, macht diese Steuer überhaupt gar keinen Sinn.  Zudem werden mit der geplanten Steuer noch nicht mal nennenswerte Steuereinnahmen erzielt. Etwa EUR 1,5 Mrd. könnten eingenommen werden, was vergleichsweise wenig ist im Vergleich zu den Steuermilliarden, mit denen die gesetzliche Rente jährlich subventioniert wird. 

Österreich denkt schon viel weiter.

Die neue Regierung in Österreich spricht sich zurecht gegen die Pläne von Olaf Scholz aus. Die Österreicher haben verstanden, daß sie die Menschen ermutigen müssen, am Kapitalmarkt Vermögen für die Altersvorsorge aufzubauen. In Wien wird bereits darüber nachgedacht, die im Jahr 2012 abgeschaffte Behaltefrist (heißt bei uns Spekulationsfrist) wieder einzuführen. Nach Verstreichen dieser Behaltefrist wären Kursgewinne aus Aktiengeschäften steuerfrei. In Deutschland gibt es eine Spekulationsfrist nur noch für Immobilien. Nach 10 Jahren sind Wertsteigerungen beim Verkauf einer Immobilie steuerfrei. Einkünfte aus Kursgewinnen werden dagegen mit der 25%igen Abgeltungssteuer belegt. 

Übrigens: Klingt das Wort „Behaltefrist“ nicht viel ermutigender und positiver als „Spekulationsfrist“? Spekulationsfrist suggeriert, daß mit Aktien nur spekuliert und gezockt wird. Allein das Wort kann beim Laien Verwirrung auslösen und unnötige Ängste schüren. 

Mein Fazit 

Ich bin mir ziemlich sicher, daß die Finanztransaktionssteuer in der geplanten Form nicht kommen wird. In einer zinslosen Welt wäre sie das absolut falscheste Signal überhaupt. Auf EU-Ebene muss eine einheitliche Lösung gefunden werden. Österreich ist nicht das einzige Land, das bereits sein Veto eingelegt hat. Italien und Spanien scheinen von dieser Steuer-Idee auch nicht begeistert zu sein. 

Wenn du wissen möchtest, wie du mit deinem Geld Vermögen aufbauen UND dabei noch Steuern sparen kannst, lass uns zu einem ersten Gespräch zusammen setzen. Es gibt viel mehr Möglichkeiten, Geld gut und nachhaltig anzulegen und dabei noch Steuervorteile zu nutzen, als die meisten wissen. 

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Carmen Stephan

Finanzberatung für Frauen | Frankfurt am Main

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